Leistet Widerstand! by Jean Feyder

Autor:Jean Feyder
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Westend Verlag
veröffentlicht: 2018-02-01T16:00:00+00:00

Das Chaos in Libyen und der israelisch-palästinensische Konflikt

Die Intervention der Franzosen unter Sarkozy in Libyen mit der Unterstützung der Briten und der NATO, wobei die Amerikaner eine »leading from behind«-Rolle übernahmen, hat zu einer Operation geführt, die Gaddafi brutal ausschaltete. Sie war illegal, da der Weltsicherheitsrat zwar die Beschützung der Zivilisten gegen Menschenrechtsverletzungen erlaubte, aber keinen Regimewechsel. Nicht ohne Arroganz haben die westlichen Staaten den Vorschlag einer friedlichen Übergangslösung der Afrikanischen Union zurückgewiesen. Libyen stürzte in Anarchie und Gewalt. Jetzt bekämpfen sich dort mehrere zum Teil auch terroristische Bewegungen. Daesch konnte sich dort während einer Zeit in den Küstengebieten behaupten.

Der Sturz Gaddafis hat auch zu unkontrollierten Waffenexporten geführt, die etwa eine Destabilisierung Malis nach sich zogen, wo Dschihadisten im Norden ihren eigenen Staat ausriefen. Anfang 2013 musste Frankreich unter Präsident Hollande eingreifen, um islamistische Kräfte zurückzuschlagen, die bis nahe an die Hauptstadt Bamako vorgedrungen waren. Das Land wird weiter von terroristischen Anschlägen heimgesucht. Es muss stabilisiert und neu aufgebaut werden.

Der israelisch-palästinensische Konflikt geht weiter. Seit über 40 Jahren verletzt Israel ungehindert das internationale Recht, indem es ständig neue Siedlungen baut, den Palästinensern somit immer mehr den Zugang zu Land und zu Wasser nimmt und ihnen eine unerbittliche und erniedrigende Besatzung aufdrängt. Europa und Amerika verurteilen, was dort geschieht, ohne aber irgendwelche Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Gegen Russland wurden sofort wirtschaftliche Sanktionen verhängt wegen der Verletzungen des internationalen Rechtes auf der Krim und in der Ostukraine. Die Enthauptung von drei westlichen Staatsangehörigen durch den Islamischen Staat hat zu Luftangriffen auf den irakischen Teil dieses Staates geführt, wohingegen die 1 900 Toten, die es durch die Angriffe auf den Gazastreifen 2014 gegeben hatte, kaum zu Reaktionen geführt haben. Diese Doppelmoral ruft immer neue Ressentiments in den arabischen Staaten hervor und führt Jugendliche dazu, sich radikalen Bewegungen anzuschließen, die entschlossen sind, dieses Verhalten zu rächen.

Der immer häufigere Einsatz von Drohnen provoziert Tag für Tag den Tod von Zivilisten, wobei die meisten Opfer unter arabisch-muslimischen Bevölkerungen zu beklagen sind (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Palästina). Die Union Juive Française pour la Paix (UJFP) schreibt, dass dieser Staatsterrorismus wesentlich dazu beigetragen hat, Monster wie Daesch groß werden zu lassen und terroristische Antworten hervorzurufen.

Keine dieser Ursachen könnte die blutigen Anschläge in Paris oder anderswo rechtfertigen. Die Herausforderung des Terrorismus – zu der diejenige der Flüchtlinge und Migranten hinzukommt –, stellt sich in einem Moment, in dem Europa schon geschwächt ist durch eine Reihe von Krisen wirtschaftlicher, währungspolitischer, ökologischer und sozialer Natur.

Der rasante Aufstieg des Islamischen Staates ist das Resultat der Schwäche der Staaten, die Daesch umstürzen will, der zerstörerischen, geopolitischen Rivalitäten sowie der ausländischen Interventionen.

Es gibt keine kurzfristige Lösung. Westliche Staaten haben dem Islamischen Staat den Krieg erklärt und wollen diesen ausradieren. Es gelang nach mehreren Monaten, die Städte Mossul und Rakka zurückzuerobern und die meisten besetzten Gebiete zu befreien. Es ist jedoch zu befürchten, dass mit der Ausschaltung des Islamischen Staates, die Dschihadisten irgendwo im Untergrund untertauchen und ihren Kampf weiterführen werden.

In Europa kann die Antwort auf den Terrorismus nicht nur auf extremen Sicherheitsmaßnahmen beruhen. Die Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten dürfen nicht geschwächt werden.

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